Keine Vanillekipferl. Oder warum mein Weihnachten heuer nicht so idyllisch war.
Eigentlich wollte ich letzte Woche noch Vanillekipfel machen und gemütlich durch die Geschäfte schlendern und noch ein paar Weihnachtsgeschenke besorgen. Da ist nichts daraus geworden, denn Weihnachten ergibt für mich nur Sinn, wenn es nicht die Idylle für einige ist, sondern die Botschaft, dass Gott Mensch geworden ist, eine gute Botschaft für alle ist: Es geht ums Menschsein!
Die Vanillekipferl-Idylle ist bedroht. Tagtäglich. Im reichen Österreich. Denn die aktuellen Asylgesetze und das Fremdenrecht lassen kaum Platz für Menschen, die flüchten müssen und nach Österreich gekommen sind. Das weiss ich das ganze Jahr und beteilige mich auch immer wieder an Aktionen für eine Humanisierung der gesetzlichen Regelungen.
Clifford bleibt!
Diesmal war es dann aber doch anders, weil wir am 17. Dezember erfahren haben, dass ein Freund, Clifford Ankrah, aus Ghana, mehr als sieben Jahre in Österreich, sozial vielfältig engagiert und bestens integriert, abgeschoben werden soll (Details). Ich kenne Clifford seit vielen Jahren. Sein Asylantrag wurde in 2. Instanz abgelehnt. Damit wurde ich dann erstmals auch ganz direkt und persönlich in solch eine Geschichte involviert. Da macht sich erst mal Ratlosigkeit breit, dann aber auch gleich der Wunsch, was zu tun. Aber was überhaupt? Was kann ich tun? Was können wir tun? Die rechtliche Situation ist so kompliziert, dass ausser darauf spezialisierte JuristInnen das sowieso niemand wirklich versteht. Am Mittwoch wurde dann einiges klarer, denn Clifford war mit zwei FreundInnen bei Anwalt und raus kam, dass es am besten ist, ganz rasch einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht zu stellen. Ob dieser positiv entschieden wird, weiss aber eigentlich auch niemand, optimistisch sind wir beim Magistrat Linz, skeptisch beim Innenministerium, aber beide sind zuständig. Dazwischen dann Treffen, Telefonate, Facebook, Webpage, Emails … verbunden mit der Schwierigkeit, dass so kurz vor Weihnachten und zwischen Weihnachten und Neujahr viele im (wohlverdienten) Urlaub sind.
Offener Brief: Sehr geehrte Fr. Minister Fekter!
Wie so viele Menschen in Österreich bin ich entsetzt darüber, dass ein albanischer Vater mit seinen zwei kleinen Mädchen in Schubhaft genommen, (es mit einem beschönigenden ... Wort anders zu bezeichnen, so wie sie es tun, ändert nichts an der Tatsache, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes hinter Schloss und Riegel gebracht wurden) und in weiterer Folge abgeschoben wurden, währenddessen die Mutter noch in Wien in psychiatrischer Behandlung verbleiben musste. Die Familie wurde somit getrennt, ohne dass ein wirklich zwingender Grund vorgelegen wäre. Die Familie ist absolut unbescholten, die Kinder sprechen bestens Deutsch, und finden sich nun – ohne Mutter – in einem für sie völlig fremden Land wieder. Sie aber berufen sich kühl und kühn auf den Vollzug der Gesetze.
Viele Menschen in Österreich sind erzürnt und beschämt darüber, welche Gesetze eben diese und etwaige schwarz-blaue und rot-schwarze (Vorgänger)-regierungen gemacht haben, die solche Dinge nun ermöglichen! Gesetze, die eigentlich Unrechtsgesetze genannt werden müssen – weil sie sowohl der von Österreich mit unterzeichneten Kinderrechtskonvention und ebenso der Menschenrechtskonvention spotten – werden nicht richtiger, nur weil sie vorhergehende und bestehende Regierungen beschlossen haben, weil sie meinten und immer noch meinen, damit Stimmen von einer xenophoben und immer wieder mit rassistischen Ausfällen behafteten Partei gewinnen zu können!
Ich und viele Menschen mit mir schämen sich für diese Regierung und ihre Haltung! Wie sich ihre Partei, die ÖVP obendrein noch christlich-soziale Partei nennen kann ist mir schleierhaft und ein Affront für jeden Christen, der die Botschaft des Evangeliums ernst nimmt!
Ich protestiere hiermit vehement als Bürgerin, Wählerin und Steuerzahlerin dieses Landes gegen solch unmenschliche Verhaltensweisen!
"Rechtswidrig" integriert
Heute ist bekannt geworden, dass der VfGH die Ausweisung von Arigon Zogaj und ihrer Familie nicht verhindert. Damit ist das letzte Rechtsmittel ausgeschöpft, möglich wäre aber noch immer ein humanitärer Aufenthalt, aber alle Aussagen von Innenministerin Fekter lassen nichts, aber auch gar nichts, in diese Richtung vermuten.
Der "Rechtsstaat", der meiner Meinung nach in diesem und vielen anderen "Fällen" (welch schräges Wort für Menschenschicksale!) hart an der Grenze ist zum Unrechtsstaat zu werden, argumentiert, dass sich Arigona Zogaj "rechtswidrig integriert habe. Da fragt sich Corinna Milborn via Twitter:
