Eigentlich ist es nicht zu glauben. Österreich, eines der reichsten Länder der Welt - und ein Land in dem für Banken offenbar noch immer genug Geld da ist, ist auch nach jahrelanger Debatte nicht fähig, für alle eine bedarfsorientierte Mindestsicherung sicherzustellen. Denn das jetzt beschlossene Modell mit diesem nach ist nach der Armutskonferenz eine "Sozialhilfereform mit Mindestsicherungselementen". Die Katholische Sozialakademie Österreich findet deutliche Worte: "Die Bundesregierung beschließt eine 'Ent-Sicherung'" und "Bewusst wird die Höhe so niedrig angesetzt, dass Menschen in Armut leben müssen. Die einen werde de facto für ihre Situation bestraft. Die anderen, die noch über existenzsichernde Erwerbsarbeit verfügen, werden dadurch ermahnt." Die Höhe der Mindestsicherung beträgt 733 € und das gibt es nur 12 und nicht 14 Mal. 733 € liegen unter der offiziellen Armutsgrenze, was Mario Dujakovic dazu veranlasst in seinem Blog zu fragen: "Vielleicht ist ja mein ökonomisches/mathematisches “Fachwissen” ja “zu begrenzt” um so etwas zu verstehen, aber ist diese Maßnahme dann nicht sinnlos? Oder noch präziser: Ist die Höhe der Mindestsicherung nicht viel zu niedrig angesetzt worden, um ihren Zweck zu erfüllen? Die Armut in Österreich zu beseitigen oder zumindest zu lindern". Eine Veränderung ist, dass Betroffene sich nun künftig ans Arbeitsmarktservice AMS werden müssen und nicht mehr an die Sozialämter. Bisher nahmen 60% der Anspruchsberichtigten der Sozialhilfe diese nicht in Anspruch, schreibt die Armutskonferenz, und erklärt das so: "Da gibt es subjektive Faktoren wie Stigmatisierung, Scham oder auch Stolz, besonders im ländlichen Raum, da gibt es institutionelle Barrieren wie weite Wege oder auch negative Erfahrungen mit Ämtern sowie gesetzliche Hürden". Nein, es ist eigentlich wirklich nicht zu glauben. Die Hardfacts aus dem im Dezember 2008 erschienen 2. Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich (.pdf) legen wohl nahe, dass eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, die diesen Namen auch verdient, ein Gebot der Stunde wäre, gerade angesichts der Wirtschaftskrise, steigenden Arbeitslosenzahlen, der Zunahe von working poor (Menschen, die trotz Erwerbsarbeit, ihre Existenz nicht sichern können) und prekärer Arbeitsverhältnisse. Weitere Informationen und Möglichkeiten, aktiv zu werden (was meiner Meinung nach die einzige Reaktion auf solche Unglaublichkeiten ist):

• Forderungen der Armutskonferenz zur Mindestsicherung und europaweite Kampagne für eine angemessene Mindestsicherung
• Facebook-Gruppe "Echte Mindestsicherung jetzt!", initiert von Alexandra Bader, Ceiberweiber
• Verschiedene Links zur Mindestsicherung und prekärer Arbeit im Blog Santa Precaria
• Stellungnahmen der Caritas
• Aussendung der Katholischen ArbeitsnehmerInnenbewegung Steiermark

Foto: http://www.500-euro-eckregelsatz.de/