Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Budget regt auf.  Und das nicht nur eine gesellschaftliche Gruppe, sondern eigentlich ist fast jeder und jede von den geplanten Einsparungen betroffen: Studierende, Familien, PensionistInnen, ....

Die Einschnitte bei Familienleistungen sind besonders dramatisch: Der Mehrkindzuschlag wird gestrichen, die 13. Familienbeihilfe soll es nur noch für Kinder bis 15 Jahre geben und Familienbeihilfe ansich nur noch bis 24, obwohl es, wie Studierende reklamieren, in vielen Fällen gar nicht einmal möglich ist, ein Studium in diesem Zeitraum abzuschließen. [Details beim Katholischen Familienverband und bei der HochschülerInnenschaft, lesenswerter Blogeintrag von Helmut Außerwöger].

Die Sparmassnahmen beim Pflegegeld, bei Menschen mit Beeinträchtigungen und in der Arbeitsmarktpolitik treffen die Schwächsten in der Gesellschaft und das reiche Österreich entfernt sich mit Kürzungen bei der Entwicklungshilfe immer mehr von den Milleniumszielen zur Bekämpfung der weltweiten Armut.

Bankenkrise, Kollaps des Finanzmarktes, Bankenmilliarden und Finanzskandale - und auf der anderen Seite öffentliche Haushalte mit immer weniger Spielraum für Daseinsfürsorge wie Soziales und Gesundheit. Der Schere zwischen Reich und Arm geht noch mehr auseinander.

Eine (wenn auch nicht die einzige) mögliche Strategie dem entgegenzuwirken, wäre die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die wie Markus Schlagnitweit von der Katholischen Sozialakademie bezugnehmend auf eine WIFO-Studie ausführt, die Finanzmärkte stablisieren würde und gleichzeitig, selbst wenn diese sehr niedrig bemessen ist, hohe Erträge für die öffentlichen Haushalte bringen würde, weil die Umsätze auf den Finanzmärkten hundertmal höher sind als die Umsätze der Realwirtschaft, das BIP.

Wer diese Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer unterstützen möchte, kann dies auf Initiative von ThemaTisch in Kooperation mit der Katholischen Sozialakademie ganz einfach auf Facebook tun. 

Foto: kiki follettosa

Nein, es geht hier nicht um Geschichten für Kinder, sondern um jene Märchen, die uns aufgebunden werden - übers Steuerzahlen. Tagtäglich werden wir mit Geschichten gefüttert, wie z. B. dass Steuersenkungen allen mehr Geld bringen oder dass das Bankgeheimnis mein Erspartes schützt. In Wirklichkeit gehören diese Geschichten ins Reich der Mythen und dienen dazu, einen gerechten Beitrag aller zum Gemeinwohl zu verhindern. Nun wurde von der KAÖ ein kleines Büchlein herausgegeben, in dem einige dieser Märchen entlarvt werden um damit einen Denkanstoß zu mehr Steuergerechtigkeit zu geben. Beispiel gefällig? Das Erbschaftssteuer-Märchen (= die Abschaffung der Erbschaftssteuer nützt auch dem kleinen Mann/der kleinen Frau) wird kurz und prägnant kommentiert: "Von der Streichung der Erbschaftssteuer profitieren überwiegend die Reichen. Während sich seit 1990 die Zahl der Erbschaften im obersten Vermögenszehntel mehr als verdoppelt haben, ging die Zahl der ArbeiterInnenhaushalte die etwas geerbt haben, von 18 % im Jahr 1990 auf 13 % im Jahr 2004 zurück. Untersuchungen - etwa der Nationalbank - beweisen, dass erben sehr schichtabhängig ist: Die Abschaffung der Erbschaftssteuer verfestigt die Ungleichheit!" Mehr dazu unter www.kaoe.at