In den vergangenen Monaten ist in Österreich der Ruf nach mehr Transparenz in Bezug auf soziale Transferleistungen laut geworden: Wer bekommt wie viel an finanzieller Unterstützung, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten? Gibt es Leute, die das Sozialsystem ausnützen und mehr Geld bekommen, als ihnen gesetzlich zusteht?

Auffallend ist, dass sich manche EntscheidungsträgerInnen in Politik und Wirtschaft nun in der ebenfalls öffentlich gewordenen Debatte um Steuerhinterziehung (in Deutschland) vornehm zurückhalten und beispielsweise von einer Lockerung „unseres“ Bankgeheimnisses zugunsten höherer Transparenz nichts wissen wollen. Wie passt das zusammen?

 

Bankenkrise, Kollaps des Finanzmarktes, Bankenmilliarden und Finanzskandale - und auf der anderen Seite öffentliche Haushalte mit immer weniger Spielraum für Daseinsfürsorge wie Soziales und Gesundheit. Der Schere zwischen Reich und Arm geht noch mehr auseinander.

Eine (wenn auch nicht die einzige) mögliche Strategie dem entgegenzuwirken, wäre die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die wie Markus Schlagnitweit von der Katholischen Sozialakademie bezugnehmend auf eine WIFO-Studie ausführt, die Finanzmärkte stablisieren würde und gleichzeitig, selbst wenn diese sehr niedrig bemessen ist, hohe Erträge für die öffentlichen Haushalte bringen würde, weil die Umsätze auf den Finanzmärkten hundertmal höher sind als die Umsätze der Realwirtschaft, das BIP.

Wer diese Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer unterstützen möchte, kann dies auf Initiative von ThemaTisch in Kooperation mit der Katholischen Sozialakademie ganz einfach auf Facebook tun. 

Foto: kiki follettosa

„Österreich und Luxemburg haben den Abschluss eines wichtigen Abkommens der Europäischen Union mit Liechtenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung blockiert.“, habe ich heute auf der ORF-Homepage gelesen. Damit kommt auch wieder einmal das österreichische Bankgeheimnis in Diskussion. Zu diesem Thema herrscht ja landläufig die Meinung vor, es müsse unbedingt erhalten bleiben, um das zu schützen, was sich „der kleine Mann“ erspart hat. Die Tatsache, dass das Bankgeheimnis den BesitzerInnen kleiner Ersparnisse in Wirklichkeit gar keine Vorteile bringt, wird in der Diskussion ausgeklammert. Genauso wie verschwiegen wird, dass es möglich ist, mit Hilfe des Bankgeheimnisses große Vermögen zu verstecken, die in Österreich oder in anderen Ländern nicht gesetzlich versteuert wurden. Ich muss es wohl zur Kenntnis nehmen: Das Bankgeheimnis ist ein Tabu in unserem Land, keine Partei wagt es, laut über eine Abschaffung nachzudenken. Zufrieden bin ich damit nicht ...