Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, möchte ein Internet-Zensur-System (via) einführen, dass Webseiten mit bedenklichen Inhalten blockt, davor ein Stopp-Schild aufstellt (zum Richtlinienentwurf als PDF). Was auf den ersten Blick gut klingt - wer will schon Kinderporno- oder Nazi-Seiten? -, ist auf den zweiten Blick höchst bedenklich. Ich meine, Webseiten mit illegalen Inhalten sollten gelöscht werden, sobald sie bekannt werden, denn die Sperren sind sehr einfach zu umgehen und das unerwünschte Material bleibt so zugänglich. Das Internet ist genauso wie Printmedien kein rechtsfreier Raum - und das sollte durchaus auch in internationaler Zusammenarbeit durchgesetzt werden.

Es geht der EU meiner Meinung nach mit dieser Initiative darum, ein Zensur-System zu etablieren, um unerwünschten Inhalten aller Art Herr zu werden. Ganz im Trend, anstatt auf soziale Sicherheit immer mehr über Überwachung und Kontrolle zu setzen. Terrorismus, Kinderpornos, Nazis sind der Vorwand für die Einschränkung von Meinungsfreiheit. China? Nord-Korea? Iran?

Das Video Cleanternet (via, via) von Alexander Lehmann zeigt prägnant die Problematik auf, die da auf uns zukommt, erklärt die Sachlage und zeigt Alternativen auf:

Dass Kinderpornograhie wohl das Letzte, das Allerletze, sind, ist keine Frage. Kleine Menschen werden missbraucht und der Missbrauch setzt sich dann durch die Konsumenten fort. Dass dagegen alles Machbare getan werden muss, ist wohl auch keine Frage. Darum ist es auch gut, dass in Österreich nicht nur die Produktion, sondern auch der Konsum von Kinderpornos unter Strafe steht. Nur was passiert gerade bei uns in Österreich? Im Frühjahr hat der Oberösterreichische Landtag den Bund aufgefordert, Internetsperren gegen Kinderpornos zu errichten (Landtagsbeschluss) und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kann sich das auch vorstellen (aktueller Bericht bei Gerald Bäck im Blog), alles nach deutschem Vorbild, wo trotz Warnungen von ExpertInnen und massiven Protesten diese Internetsperren eingeführt wurden. Wäre ich mir nicht sicher, das Internetsperren gar nichts nutzen gegen Kinderpornographie, würde ich auch sagen, dass im Interesse der Kinder solche Maßnahmen anzudenken sind. Aber es ist Faktum, dass diese Sperren für Wissende und jene, die es wissen wollen, ziemlich einfach, in ein paar Minuten, zu umgehen sind und darum sinnlos. Darum sind solche Sperrseiten nur wirksam als erster Schritt Richtung Internetzensur, aber nicht gegen Kinderpornographie als solche.